1. Geltungsbereich

1.1.       Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen bei Verträgen von uns sowohl mit Unternehmen/ge­werblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmen“) gem. § 14 BGB als auch mit Verbrauchern/Pri­vat­personen gem. § 13 BGB ausschließlich auf der Grundlage dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertrags­­schlusses gültigen Fassung. Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmen zu verstehen.

1.2.       Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3.       Entgegenstehende oder von unseren AGB  abweichende Vertragsbedingungen des Kunden  erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB  abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden unsere geschuldeten Leistungen vorbehaltslos ausführen.

2. Produktbeschaffenheit / Angebot / Bindungsfrist / Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, per Telefax (im Folgenden „andere Fernkommunikationsmittel“) oder postalisch

2.1.     Die in den Produkt- bzw. Leis­tungs­be­schrei­bungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und sons­­tigen Angaben sind nur annähernd maßgebend und haben keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit. Sie sind dann verbindlich, sofern in den Vertragsverhandlungen hier­auf ausdrücklich zumindest in Textform Bezug genommen wird. Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließ­lich nach den vertraglichen Unterlagen in Textform.

2.2.     Soweit in unserem Angebot außerhalb des Internets nichts anderes aufgeführt ist, sind unsere Angebote freibleibend. Bei einem Vertragsschluss per Post oder mittels anderem Fernkommunikationsmittel gibt der Kunde durch Übermittlung der Bestellung per Post oder mit anderem Fernkommunikationsmittel, eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB https://www.mad-music.de/agb/ auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich genannten Produkte oder Dienstleistungen ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt entweder mit Zugang unserer Auftragsbestätigung bei dem Kunden, bei telefonischer Bestellung im Einzelfall mit der telefonischen Bestellannahme oder mit Produktauslieferung an den Kunden zustande. Eine per E-Mail oder per Telefax versandte Auftragsbestätigung erhält der Kunde spätestens drei Werktage – bei postalischer Versendung spätestens fünf Werktage (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Auslieferung des bestellten Produktes erfolgt diese an Sie innerhalb einer Frist von ca. 10 Werktagen oder der angegebenen Lieferzeit laut Auftragsbestätigung. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, so wird  der Ver­trag mit der Angebotsannahme durch den Kunden geschlossen.

3. Zustandekommen des Vertrages bei Vertragsschluss über unseren Internetshop/Webshop

Die Präsentationen von Produkten und unseren Dienstleistungen  in unserem Internetshops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des „Zahlungspflichtig be­stellen“-Buttons erklärt der Kunde uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs unter Einbeziehung der AGB zu kaufen zu wollen.  Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns ist dann zustande gekommen, sobald die Bestellung von uns angenommen wurde und unsere Bestätigung dem Kunden per E-Mail zugegangen ist. Der Vertragsschluss erfolgt nicht durch die nach Eingang der Bestellung automatisiert versandte Bestellungseingangsbestätigung. Eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhält der Kunde  spätestens vier Werktage  nachdem die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist.

4. Zusätzliche Vertragsbedingungen / Herstellergarantien

4.1.      Unsere Lieferungen und Leistungen können durch schriftliche Produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen von den vertragsgegenständlichen Produktherstellern  ergänzt werden.

4.2.     Sind wir nicht Hersteller eines Vertragsgegenstandes und bietet der Hersteller dem Kunden als Käufer/Mieter eine über die Mangelbeseitigungsansprüche gemäß Ziffer 3 dieser AGB hinausgehende Garantie, werden wir den Kunden hierüber informieren.  Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers stehen wir nicht ein. Ansprüche aus der eingeräumten Garantie sind alleine gegenüber dem Hersteller bzw. Garantiegeber geltend zu machen, es sei denn wir wurden von diesem zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigt oder sind selbst Garantiegeber.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden / Schutz von Konzepten

5.1.      Der Kunde ist verpflichtet, den erhaltenen Vertragsgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt zu übernehmen. Kommt der Kunde mit der Entgegennahme eines Vertragsgegenstandes in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern sowie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei einem Mietvertrag fristlos zu kündigen und/oder Schadensersatz zu verlangen.

5.2.     Der Kunde ist bei der Registrierung in unserem Internetshop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden (insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer) bis zur Leistungserbringung ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen uns unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

5.3.     Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account ab dem Zeitpunkt der Angabe er­reich­bar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.

5.4.     Der Kunde hat bei Abholung der vertragsgegenständlichen Mietsache – auch bei Vorreservierungen oder schriftlich be­stätigten Aufträgen – seine Berechtigung bzw. Identität unter Vorlage eines amtlichen gültigen Dokument (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nachzuweisen.

5.5.     Auftretende Mängel sind von dem Kunden per E-Mail  – bei telefonischer Mitteilung nachträglich – durch kompetente und geschulte Mitarbeiter mitzuteilen. Der Kunde hat die Mangelbeschreibung nach besten Kräften in nachvollziehbarer Weise unter Angabe der näheren Umstände ihres Auftretens, ihrer Auswirkungen und – soweit der Kunde hierzu Aussagen machen kann – der Ursachen zu dokumentieren. Die Mangelbeschreibung ist uns nach  der Feststellung des Mangels  innerhalb angemessenen Zeitraums mitzuteilen.

5.6.     Kommt der Kunde einer Mitwirkungspflicht gemäß Ziffer 5.1. – 5.5 oder 8.1. – 8.2. nicht nach, es sei denn diese ist für eine von uns geschuldete Leistung nicht erforderlich, ist es uns gestattet, die Leistungserbringung bis zur Nachholung dieser Mitwirkungspflicht vorübergehend einzustellen. Vereinbarte Fertigstellungszeitpunkte verschieben sich entsprechend zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Kommt der Kunde der geschuldeten Mitwirkungspflicht auch nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nach, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und alle bis dahin angefallenen Arbeiten nach Aufwand gemäß der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung bzw. nach unserer aktuellen Preisliste abzurechnen.

5.7.      Soweit erforderlich  hat uns der Kunde auch Unterlagen mit Mangelbeispielen sowie kompetente bzw. geschulte Mitarbeiter für Rückfragen rechtzeitig, kostenfrei und in geeignetem Umfang zur Verfügung zu stellen, es sei denn dies ist ihm nicht zumutbar.

5.8.     Die Weitergabe von uns dem Kunden überlassenen (technischen) Konzeptionen, Materialaufstellungen und sonstiger von uns erarbeiteter Inhalte an dritte Personen ist nur nach unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis gestattet.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellung über unseren Internetshop

6.1.     Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, einen abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Kunden in unserem Internetshop unter und während des Bestellvorgangs zur Verfügung. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB ist nicht vereinbart.

6.2.     Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei auf Kundenwunsch angefertigten Waren (insbesondere Sonderanfertigungen, Konfektionierungen), bei Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Kunden entsiegelt wurden oder bei sonstiger entsiegelter Ware (z.B. Nebelfluid, Leuchtmittel) (Ausführlichen Informationen unter ).

7. Besondere Mietbedingungen

7.1.      Dem Kunden ist es nicht gestattet, die gemieteten Gegenstände an Dritte zu überlassen, insbesondere zu veräußern oder zu verschenken, zu vermieten oder zu verleihen.

7.2.      Der Mietpreis schließt keine Versicherung ein. Der Mieter haftet für alle auftretenden Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung (z.B. Übersteuern) entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung der Geräte und Zubehör durch sich oder Dritte.

7.3.      Bei zu vertretenen defekten Leuchtmitteln sind zusätzlich zur Mietgebühr 30% des Lampenkaufpreises zu bezahlen. Im Falle eindeutiger Gewalteinwirkung oder bei zu vertretenen Schäden an Metallentladungslampen ist der komplette Mietpreis zu bezahlen. Defekte Leuchtmittel sind bei Rückgabe vorzulegen.

7.4.     Endet die vereinbarte Mietzeit, so hat der Mieter die Mietsache während der Geschäftszeiten in unserem Geschäftslokal vollständig zurückzugeben. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Mietpreis spätestens bei Rückgabe in bar zu bezahlen. Bei verspäteter Rückgabe wird je angefangenem Tag ein voller Tagesmietsatz zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung der Miet­gebühr nicht wie vereinbart, es sei denn der Kunde hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Netto- Auf­trags­wertes, mindestens jedoch € 20,00 zu berechnen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.

7.5.      Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter/Benutzer für die Verwendung der Mietsache und eventuell daraus entstehende Folgen alleine verantwortlich ist. Für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (öffentliche Sicherheit, z.B. Pyrotechnik) ist ausschließlich der Mieter/Benutzer verantwortlich, auch wenn durch uns eine Beratung bei der Anlagenauswahl oder eine Einweisung in die Benutzung o.ä. erfolgte.

7.6.     Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages nach Überlassung der Mietsache ist vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

7.7.     Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, als E-Mail, Fax oder als Brief in Textform.

8. Besondere Rechte und Pflichten bei Installationen sowie Wartungs- und Agentur/Fullservice-Leistungen /Abnahme

8.1.      Der Kunde verpflichtet sich, unsere zur Vertragsdurchführung erforderlichen Tätigkeiten zur Installations-, Wartungs- und Agentur/Fullservice-Leistungen (im Folgenden zusammen „Dienstleistungen“) nach besten Kräften zu unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere die aktive Teilnahme an allen Besprechungen.  Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass uns  alle für die Ausführung der Dienstleistungen notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und die erforderlichen technischen Einrichtungen durchgeführt sind. Die Termine für die Bereitstellung werden während der Vertragsdurchführung einvernehmlich festgelegt. Die Übergabe erfolgt in einem zu vereinbarenden Format. Die Verantwortung für die Qualität der Inhalte trägt der Kunde. Der Kunde teilt uns auch alle für Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Vorgänge und Umstände (zusammen „Informationen“) – insbesondere solche, die erst während der Erbringung der Dienstleistungen dem Kunden bekannt werden – rechtzeitig mit. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Informationen per E-Mail zu bestätigen.

8.2.     Der Kunde stellt für die Vertragslaufzeit die erforderliche Anzahl kompetenter und entscheidungsbefugter Ansprechpartner bereit. Für die Vertragsdurchführung notwendige Entscheidungen trifft der Kunde innerhalb angemessenen Zeitraums nach unserem mitgeteilten Entscheidungsbedarf.

8.3.     Wir sind berechtigt, die von uns geschuldeten Vertragsleistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Im Verhältnis zu unseren Kunden sind wir für das Handeln der von uns beauftragten Subunternehmer  wie für eigenes Handeln verantwortlich.

8.4.     Sofern es sich bei den von uns geschuldeten Dienstleistungen um werkvertragliche Leistungen handelt, sind diese abschnittsweise oder mit Leistungserbringung von dem Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen abzunehmen. Nach Fertigstellung der für einen einzelnen Abschnitt beschriebenen Leistungen oder der Gesamtleistung teilen wir die Abnahmereife mit. Die Abnahme ist erfolgreich durchgeführt, wenn betreffend der werkvertraglichen Dienstleistungen, die vereinbarten Anforderungen (z. B. in einem Fachkonzept) keine wesentlichen Mängel vorliegen. Eine Teilabnahme bezieht sich lediglich auf die Mangelfreiheit der Teilleistung. Das Zusammenspiel der Teilleistungen (Gesamt-Funktionalität) wird erst mit Endabnahme der Gesamtleistung festgestellt.

8.5.     Liegen keine abnahmehindernden wesentlichen Mängel vor, hat der Kunde die Leistungen abzunehmen. Beurteilt der Kunde die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat er uns seine Beanstandungen innerhalb von einem Werktagen (Mo. – Fr.) per E-Mail mitzuteilen.

8.6.     Beanstandet der Kunde die Leistungen frist- und vertragsgemäß, beseitigen wir bestehende Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

8.7.     Die Abnahme gilt als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer 8.5.. nach unserer Aufforderung zumindest per E-Mail die Gründe für die Verweigerung der Abnahme spezifiziert. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sofern der Kunde die von uns  erbrachten werkvertraglichen Dienstleistungen in Benutzung nimmt bzw. mit dem Produktiveinsatz beginnt.

9. Lieferfristen / Leistungsänderung / Teillieferung /Liefervorbehalte /Höhere Gewalt

9.1.      Die maßgebliche Lieferzeit teilen wir mit eineretwaigen Bestätigung der Bestellung/des Auftrags mit B-to-B.

Im B-to-C eine Lieferfrist 2 bis 5 Werktage (Mo.-Fr.)

9.2.     Nach dem Vertragsschluss von dem Kunden erbetene und von uns akzeptierte Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenen Umfang.

9.3.     Teillieferungen und Teilleistungen sind innerhalb der vertraglichen Lieferzeit zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden, es sei denn sie sind für den Kunden nicht zumutbar.

9.4.     Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, können wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet ist.

9.5.     Solange wir durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das wir auch bei Beachtung uns zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere bei Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördlichen Eingreifen, gesetzlichen Verboten, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert sind, gelten die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert. Für die Dauer der Ausfallzeit liegt keine Pflichtverletzung vor. Wir teilen dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Solange wir wegen höherer Gewalt keine Vertragsleistungen erbringen können, ist der Kunde gleichfalls von der Leistungspflicht befreit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate oder wird uns die Leistungserbringung in den Fällen der höheren Gewalt unmöglich, werden der Kunde und wir von den jeweils geschuldeten Leistungspflichten frei

10. Leistungsort / Gefahrenübergang

10.1.     Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist Stuttgart. Die Versendung der vertragsgegenständlichen Produkte erfolgt auf Verlangen und auf Rechnung des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen. Der Versand von Leuchtmitteln erfolgt wegen der materialbedingten hohen Gefahr der Beschädigung nur, sofern der Kunde zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den Fall der Beschädigung bzw. Zerstörung verzichtet.

10.2.    Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der vertragsgegenständlichen Produkte auf Gefahr des Kunden. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Kunden, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, ansonsten mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur.

11. Preise / Fracht- und Versandkosten

Unsere Preise verstehen sich in Euro pro Stück/Einheit ab Lager Stuttgart in brutto Preisen angegeben. Bei Bestellungen über unseren Internetshop werden die Porto-, Verpackungs- und Versandkosten im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen. Fracht- bzw. Versandkosten, die durch eine etwaige Falschbestellung oder unrichtige Adressangabe durch den Kunden entstehen, werden in voller Höhe weiterberechnet.

12. Zahlungsbedingungen

12-.1.   Bei Bestellungen außerhalb des Internets erfolgt die Lieferung per Nachnahme / Barzahlung. Bei Bestellungen über un­se­ren Internetshop stehen dem Kunden die dort aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

12.2.    Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von unter EUR 50,00 außerhalb Verkäufen im Geschäftslokal berechnen wir  einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00

12.3.    Wir räumen dem Kunden das Recht ein (vorbehaltlich einem etwaigen Widerrufsrechts wenn der Kunde als Verbraucher bestellt hat) den mit uns geschlossenen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Im Falle der Stornierung haben wir die Wahl zwischen einem konkret berechneten Schadensersatz und einer Entschädigung gemäß den nachstehenden Regelgen:

Storno ab schriftlicher Auftragserteilung (gilt auch per Mail oder Fax) 50% vom Netto-Auftragswert.

• Storno 21 Tage vor Abholung: 70% vom Netto- Auftragswert;
• Storno 10 Tag vor Abholung: 100% vom Netto- Auftragswert.

Wir sind verpflichtet uns den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen zu lassen, die wir aus einer anderweitigen Verwertung der Produkte/Geräte erlangen.

12.4.    Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Unbeschadet bleibt unser Recht weitere Schaden­er­satzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von EUR 3,00 pro Schreiben, geltend zu machen. Bei Kosten, die durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können die anfallenden Bankkosten dem Käufer weiterberechnet werden.

12.5.    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig fest­gestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1.     Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den Produkten, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

13.2.    Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle ei­ner Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.

13.3     Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 13.2. dieser Bestim­mung vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten, die Ware herauszuverlangen um durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung unter Wahrung der Belange des Kunden offene Forderungen zu befriedigen. Eine Fristsetzung ist insbesondere entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Frist zur Erbringung dieser Leistung nicht imstande ist.

13.4.    Der Kunde als Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. 

14. Sach- und Rechtsmängel /Kaufmännische Untersuchungs- und Rügeverpflichtung

14.1. Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten. Bei gebraucht gekauften oder gemieteten Produkten handelt es sich um Einzelstücke, die in der Regel Gebrauchsspuren aufweisen. Diese Gebrauchsspuren gelten nicht als Mangel.

14.2. Für Vertragsgegenstände, die vom Kunden geändert, unsachgemäß genutzt oder übermäßig beansprucht worden sind, erbringen wir keine Mangelbeseitigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Handlungen für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich sind.

14.3.    a)    Der Kunde als Unternehmer hat den gelieferten Kaufgegenstand ab Empfang der Ware unverzüglich mit der ihm un­ter den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssen nach ihrer Entdeckung spätestens unverzüglich schriftlich gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

1. Kommt der Unternehmer seiner Anzeigepflicht nicht fristgerecht nach, so gilt gelieferte Kaufgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist von uns.

14.4. Der Kunde ist bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen. Wir haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Dabei können wir die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass Kaufpreis mindestens zu  50 % oder zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil bezahlt wird. Hat der Kunde als Verbraucher gehandelt, so steht ihm das Wahlrecht bei Vorliegen eines Kaufvertrages nach Satz 1 zu.

14.5.    Besondere Regelungen bei einem Kaufvertrag

Tritt trotz zweimaliger Nacherfüllung keine Beseitigung des Mangels ein, oder unterbleibt die Nacherfüllung aus anderen Gründen, so ist der Kunde – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 6 –  nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen und gemäß Ziffer 13 (Haftung) Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

14.6.    Besondere Regelungen bei einem Werkvertrag

Bei Vorliegen einer werkvertraglichen Leistung steht dem Kunden  zusätzlich zu Ziffer 13.5. das Recht zu, den Mangel selbst zu beseitigen sowie Ersatz der erforderlichen und angemessenen Aufwendungen zu ver­langen.

14.7.    Besondere Regelungen bei einem Mietvertrag

1. a) Der Kunde als Mieter darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben – soweit nicht ausgeschlossen – unberührt.
2. b) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Mietvertrag wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu kündigen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

14.7. Im Falle der Arglist von uns bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Sachmängel unberührt. Haben wir für ein von vertriebenes Produkt eine Garantie übernommen, so erfolgt eine Mangelbeseitigung entsprechend den Garantiebedingungen, sofern die Voraussetzungen des Garantiefalls erfüllt sind.

14.8.    Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen uns gelten die Bestimmungen von Ziffer 15.

15. Haftung

15.1. Wir haften  gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Hand­­lung) auf Scha­densersatz oder Er­satz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

1. a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder bei schwerwiegendem Organisationsverschulden ohne Begrenzung der Höhe, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer ausnahmsweise schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB;
2. b) für leichte Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern eine Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übri­gen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Die Reglung in Ziffer 14.3. bleibt unberührt.

15.2. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 % der vertraglichen Vergütung.

15.3.    Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB von uns als Vermieter für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel wird ausdrück­lich ausgeschlossen.

15.4. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15.5.    Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns gegenüber schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

15.6. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

16. Verjährung

16.1.     Für Verbraucher als Käufer beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der neuen Ware. Ist der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verjähren Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaige Schadensersatzansprüche hieraus innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

16.2. Bei  sonstigen  Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

16.3. Bei Personenschäden, schriftlich übernommener Garantie, beim Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

17. Datenschutz

17.1.     Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbe-sondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenver-arbeitung und der Betroffenenrechte können unseren Datenschutzhinweisen im Anschluss an die AGB und unserer Datenschutz­erklärung auf unserer Website unter https://www.mad-music.de/datenschutzerklaerung entnommen werden.

17.2.    Die Vertragsparteien werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Subunternehmern auferlegen.

18. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und Batterien

Es gilt das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektrogesetz, ElektroG) https://www.elektrogesetz.de/

Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von

Elektro- und Elektronikgeräten vom 20. Oktober 2015

Beim Verkauf von Batterien gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG)  https://www.gesetze-im-internet.de/battg/

19. Textform

Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB und der zwischen uns und dem Kunden  geschlossene Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht die Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

20   Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform dient für Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus online geschlossenen Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch weder bereit noch verpflichtet.

21. Anwendbares Recht

Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

22. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver­mögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohn­sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

23. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGBs eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Stuttgart, 19.03.2020

Datenschutzhinweise:

1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name oder des Ansprechpartners und Adresse erforderlich sind.
3. Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Risiko von Zahlungsausfällen auf der Seite des Kunden zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
4. Wir sind auch berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
5. Wir werden dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die ihn betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Kunden das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
6. Der Kunde kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (i) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt uns übertragen wurde oder (ii) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 4 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
7. Der Kunde kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
8. Wir sind verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte. Einzelheiten können auch unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website unter https://www.mad-music.de/datenschutzerklaerung entnommen werden.

Stuttgart, 19.03.2020